Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 432 BGB
  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

 
• IWW

  BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), §§ 346 ff. BGB § 432

• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Rückgewährschuldverhältnis nach Darlehenswiderruf - Mitgläubigerschaft der Darlehensnehmer

• rewis.io

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Mehrere Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags als Mitgläubiger der Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf des Vertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf: Darlehensnehmer sind Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Mehrere Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags als Mitgläubiger der Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf des Vertrags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Darlehensnehmer als Mitgläubiger beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht kann bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens verwirkt sein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht kann bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens verwirkt sein

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche

Papierfundstellen

• NJW 2018, 223
• ZIP 2017, 2241
• MDR 2018, 43
• WM 2017, 2251
• BB 2017, 2818

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 22, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung kann sich die Beklagte, die unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" den Gestaltungshinweis 9 nicht vollständig umgesetzt hat, nicht berufen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 27, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich - wie hier nicht - zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 28).

  Revisionsrechtlicher Überprüfung anhand der neueren Senatsrechtsprechung (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.) nicht stand halten aber die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, aaO, Rn. 30;… Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8).

  Zu Recht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, die Kläger hätten mit der Leistung der Aufhebungsentgelte und des Bearbeitungsentgelts eine sich aus den Darlehensverträgen ergebende Verpflichtung erfüllt, so dass diese Leistungen im Falle eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB zurückzugewähren seien (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 32).

  Sowohl der - hier erklärte - Widerruf beider Kläger als auch der Widerruf nur eines der Kläger - dann nach § 139 BGB - führen aber dazu, dass sich die Darlehensverträge im Verhältnis zu sämtlichen Klägern jeweils in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis umwandeln (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 22).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Das Berufungsgericht, das den Klägern Verzugszinsen wie beantragt ab dem 1. Juli 2014 zuerkannt hat, hat schließlich übersehen, dass sich die Beklagte jedenfalls mit Ablauf des 30. Juni 2014 nach Maßgabe der mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.) aufgestellten Grundsätze mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht in Schuldnerverzug befand.

  Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch aus Schuldnerverzug verneint (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.).

  Der von ihr behauptete Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unzutreffenden Belehrung der Kläger besteht nicht (Senatsurteil vom 21. Februar 2017, aaO, Rn. 35).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  a) Die den Klägern erteilten Widerrufsbelehrungen informierten mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 18).

  Revisionsrechtlicher Überprüfung anhand der neueren Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37…, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.) nicht stand halten aber die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.

 
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Revisionsrechtlicher Überprüfung anhand der neueren Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37…, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 f.) nicht stand halten aber die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.

  Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen - wie hier - kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, aaO, Rn. 41).

• OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

  Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Aus diesen der Zahl der Darlehensverträge entsprechenden Rückgewährschuldverhältnissen resultiert (jeweils) eine (einfache) Forderungsgemeinschaft, die die Kläger zu Mitgläubigern macht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 13 U 205/13, juris Rn. 87;… Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 3).
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine …

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, die Darlehensverträge seien nicht in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden, wird es seine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung zur Klarstellung aufzuheben haben (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 36).
• BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04

  Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht im Anschluss an den korrekt formulierten Antrag der Kläger richtig davon ausgegangen ist, die Kläger seien - das Bestehen eines Zahlungsanspruchs unterstellt - Mitgläubiger nach § 432 BGB und nicht, was das Berufungsgericht ohnehin wegen § 308 Abs. 1 ZPO nicht ausurteilen dürfte (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1434), Gesamtgläubiger nach § 428 BGB.
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, aaO, Rn. 30; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8).
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 922/15, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.
• BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …

  Auszug aus BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Der Anspruch der Beklagten auf Erstattung der Kosten für die öffentliche Beglaubigung der Löschungsbewilligung folgt - vergleichbar dem Anspruch auf Erstattung der Kosten für die öffentliche Beglaubigung der löschungsfähigen Quittung nach § 369 Abs. 1 BGB - aus § 1192 Abs. 1, §§ 1144, 897 BGB (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333 f. und vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 259;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB, Neubearb. 2015, § 1144 Rn. 22;… MünchKommBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1144 Rn. 19).
• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

  Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
• BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

  Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers
• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19 mwN).

  Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (…vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, künftig: aF) dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

  Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …

  Dementsprechend hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen, dass sowohl ein aus einem Widerruf eines Darlehensvertrags durch alle oder nur einen Kreditnehmer (dann § 139 BGB) folgendes Rückabwicklungsverhältnis nach §§ 346 ff. BGB als auch eine Rückforderung nach Bereicherungsrecht zu einer (einfachen) Forderungsgemeinschaft führt, die die Darlehensnehmer zu Mitgläubigern nach § 432 BGB macht (BGH, Urteile vom 10.Oktober 2017 - XI ZR 555/16, aaO Rn. 20, 27, und XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 20, 27;… vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, NJW-RR 2018, 1316 Rn. 23 mwN).
• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Gerade hier kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach ( vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 19 und - XI ZR 555/16 - juris Rn. 19;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17 - juris Rn. 16 ).

 
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt auch das Recht eines Verbrauchers zur Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts der Verwirkung (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 39, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 34, BGHZ 211, 123;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.);… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 27, WM 2017, 1258;… Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM 2017, 1602;… Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12).

  Der Anwendung der Grundsätze der Verwirkung steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hier weder entgegen, dass ein rechtsgeschäftlicher Verzicht auf das Verbraucherwiderrufsrecht grundsätzlich nicht möglich wäre (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 35, BGHZ 211, 123;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614), noch dass die fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in der Sphäre des Darlehensgebers begründet ist (siehe BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 18, WM 2018, 614; anderer Auffassung dagegen noch OLG Zweibrücken…, Urteil vom 23.11.2015 - 7 U 77/15, juris Rn. 92;… Urteil vom 16.12.2016 - 7 U 133/15, juris Rn. 108; LG Hamburg…, Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 49).

  In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre; Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate; Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate; Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Vertrauen des Unternehmers auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher gerade bei beendeten Darlehensverträgen schutzwürdig sein (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12).

  Auch auf die Kenntnis des Verbrauchers von seinem Widerrufsrecht oder auf ein Vertrauen des Unternehmers darauf, dass der Verbraucher eine solche Kenntnis erlangt hat, kommt es dabei nicht an (siehe BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 17, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018 - 13 U 242/16, juris Rn. 48, WM 2018, 618; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; OLG Koblenz, Urteil vom 19.08.2016 - 8 U 1288/15, juris Rn. 54; Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 38; Urteil vom 16.06.2017 - 8 U 930/16, juris Rn. 71; OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.11.2016 - 4 U 54/15, juris Rn. 65; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.10.2016 - 6 U 48/16, juris Rn. 76; Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68; Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16, juris Rn. 78, BKR 2017, 195; Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 39; Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 59, VuR 2017, 316 (Ls.); Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 40, ZIP 2017, 1412 (Ls.) [anders nunmehr Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 56 f., WM 2018, 373]).

  Dementsprechend steht es der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Unternehmers auch nicht entgegen, wenn eine Nachbelehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer vor oder nach Beendigung des Vertrags nicht erfolgt ist (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30 f., BGHZ 212, 207;… Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 19, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.11.2016 - 17 U 176/15, juris Rn. 31, BKR 2017, 116;… Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 42, VuR 2017, 316 (Ls.); OLG Koblenz, Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 39; LG Hamburg, Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 77/17, juris Rn. 32; Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 78/17, juris Rn. 32).

  Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, gilt dies in besonderem Ma- ße dann, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht, bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (siehe BGH…, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849;… Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.); Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 16, WM 2018, 614; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18; anderer Auffassung zuvor noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016 - 16 U 5/16, juris Rn. 50; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.08.2016 - 23 U 46/16, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 66; einschränkend jeweils weiterhin OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 219/15, juris Rn. 43, ZIP 2018, 467; Urteil vom 09.01.2018 - 17 U 183/16, juris Rn. 45, WM 2018, 622: nur in Zusammenschau mit weiteren Umständen des Einzelfalls; OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 7; Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 9; Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 40: nur bei weiterem Zeitablauf zwischen Beendigung und Widerruf).

• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 9/17

  Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner …

  Ebenfalls zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Widerrufsfrist sei bei Erklärung des Widerrufs im Juli 2014 noch nicht abgelaufen gewesen, weil die Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zukommende Widerrufsrecht belehrt habe (vgl. zu einer inhaltsgleichen Belehrung Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 17, - XI ZR 455/16, juris Rn. 18 f., - XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 18, - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 31, - XI ZR 549/16, juris Rn. 15 sowie - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 16).

  c) Das Berufungsgericht, das den Klägern Verzugszinsen ab dem 12. August 2014 zugesprochen hat, hat schließlich übersehen, dass sich die Beklagte mit Ablauf des 11. August 2014 nach Maßgabe der mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (…XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.) aufgestellten Grundsätze mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht in Schuldnerverzug befand (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 27, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 22, - XI ZR 455/16, juris Rn. 24, - XI ZR 549/16, juris Rn. 17 sowie - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).

  Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, der Darlehensvertrag sei nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden, wird es seine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung zur Klarstellung aufzuheben haben (…vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 36 sowie vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 28 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 26).

• OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …

  Der Anspruch kann weder als Schadensersatzanspruch auf eine unzutreffende Belehrung, noch auf Verzug gestützt werden (st. Rechtsprechung des BGH, vgl. nur Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 4677/15, juris Tz. 23 ff.; vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris Tz. 31).
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16

  Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

  Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass nach dem Widerruf der Darlehensverträge der Kläger und seine Ehefrau Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB geworden sind, weil sich die Darlehensverträge durch den Widerruf im Verhältnis zum Kläger und seiner Ehefrau in jeweils einheitliche Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt hatten, woraus eine einfache Forderungsgemeinschaft resultierte (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 27), doch steht infolge der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, § 286 ZPO, dass die Ehefrau des Klägers ihre Ansprüche aus den Rückgewährschuldverhältnissen an den Kläger am 30.03.2016 abgetreten hat, sodass der Kläger nunmehr alleiniger Forderungsinhaber ist.

  Soweit die Beklagte bestreitet, dass die das Schreiben abfassende Rechtsanwältin auch von der Ehefrau des Klägers hierzu bevollmächtigt worden war, ist dies unerheblich, weil entgegen der Auffassung der Beklagten bei einem Verbraucherdarlehensvertrag jedem einzelnen Verbraucher die Widerrufsbefugnis zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2016, XI ZR 482/15, juris, Rn 15 ff und Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 27).

  Die dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrungen informierten aufgrund des verwendeten Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, juris, Rn 34 f, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, juris, Rn 18 und Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 17).

  Ferner hat die Beklagte in beiden Verträgen unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" den Gestaltungshinweis 8 (Musterbelehrung in der bis zum 07.12.2004 gültigen Fassung) bzw. Gestaltungshinweis 9 (Musterbelehrung in der bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung) nicht vollständig umgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 17).

  Denn nach dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts besteht dieses auch dann noch, wenn der Darlehensvertrag vorzeitig beendet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 18).

  Insbesondere folgt ein solcher nicht aus einer Verletzung der Pflicht zur Erteilung einer richtigen Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, juris, Rn 35; Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 442/16, juris, Rn 30 sowie Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 449/16, juris, Rn 31).

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  Sollte das Berufungsgericht meinen, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, wird es klarstellend zu berücksichtigen haben, dass die Kläger, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 449/16 entschieden hat, Mitgläubiger nach § 432 BGB der aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB resultierenden Ansprüche sind.
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
  Weiterhin stellt auch die Verwendung beider Definitionssätze zum Vorliegen eines verbundenen Geschäfts anstatt, wie in der Musterbelehrung in Bearbeitungshinweis 8 vorgesehen, nur des Passenden davon unabhängig vom Vorliegen eines finanzierten Geschäftes eine inhaltliche Bearbeitung dar, die die Schutzwirkung entfallen lässt (…BGH, Urt. v. 25.04.2017, XI ZR 314/16; BGH WM 2017, 2251, 2252; WM 2017, 2259, 2260).

  Diese Voraussetzungen, die auch auf gesetzliche Widerrufsrechte wie das hier in Rede stehende Widerrufsrecht aus § 495 Abs. 1 BGB a.F. Anwendung finden (BGH WM 2016, 1835, 1839; WM 2016, 1930, 1934; WM 2016, 2295, 2299 f.; WM 2017, 806, 808; WM 2017, 2251, 2252 f.; WM 2017, 2259, 2260; WM 2018, 614, 616), sind hier für das Umstandsmoment nicht erfüllt.

  Auch in diesen Fällen ist aber eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, allein der Zeitablauf zwischen Vertragsschluss und Widerruf oder vollständiger Abwicklung und Widerruf genügt auch hier für sich genommen - von Extremfällen abgesehen - noch nicht (zum Ganzen BGH WM 2016, 1835, 1839; WM 2016, 2295, 2296 f.; WM 2017, 806, 808; WM 2017, 2251, 2252 f.; WM 2017, 2259, 2260; WM 2017, 2247/2248; WM 2018, 614, 616 f.).

  Diese Abwicklung ist zwar ein gewichtiger Gesichtspunkt für das Umstandsmoment; denn ein entsprechendes Vertrauen kommt, wie dargestellt, gerade bei abgewickelten Verträgen und hier in besonderem Maße dann, wenn die vorzeitige Abwicklung auf den Wunsch des Verbrauchers zurückgeht oder die Parteien den Vertrag in sonstiger Weise einvernehmlich beendet haben, in Betracht (vgl. BGH WM 2016, 1835, 1839; WM 2016, 2295, 2296 f.; WM 2017, 806, 808; WM 2017, 2251, 2252 f.; WM 2017, 2259, 2260; WM 2017, 2247/2248; WM 2018, 614, 616).

  Die in erster Instanz noch - unzutreffend, vgl. BGH WM 2017, 2251, 2253 - erstrebte Verurteilung zur Zahlung an die Kläger als "Gesamtgläubiger" verfolgen diese mit den Berufungsanträgen, mit denen sie nur noch Zahlung "an die Kläger" begehren, nicht mehr weiter.

• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …

  Auch der Aspekt, dass die Bank mangels ordnungsmäßiger Widerrufsbelehrung "die Situation selbst herbeigeführt hat", schließt eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht aus (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, juris Rn. 19; a.A. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39 zum Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.).

  Dieser Aspekt steht der Annahme der Verwirkung zwar nicht grundsätzlich entgegen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, juris Rn. 19; a.A. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, BGHZ 201, 101, juris Rn. 39), ist aber bei der Abwägung der Interessen gleichwohl zu beachten.

  b) Als Folge des wirksamen Widerrufs ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gemäß § 357 Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 346 Absatz 1 BGB die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzugewähren (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16 -, juris Rn. 20).

• BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17

  Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung …
• OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 520/16

  Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
• BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16

  Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
• BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16

  Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
• OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 34 U 128/20

  Widerruf und Anfechtung eines Baumkaufvertrages Schadensersatz aus einem …
• BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17

  Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

  Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22

  Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
• KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19

  Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: Anspruch der …
• OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17

  Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17

  Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
• OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17

  Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 584/16

  Rückzahlungsanspruch eines Teils geleisteter "Vorfälligkeitsentschädigungen" und …
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 98/17

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
• LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19

  Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
• LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
• LG München I, 20.11.2019 - 29 O 3551/19

  Keine Rückabwicklungsansprüche hinsichtlich der Finanzierung eines gebrauchten …
• OLG Hamm, 28.06.2021 - 31 U 46/21

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Ausübung des …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …
• OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19

  Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung
• OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 215/20

  Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags; Formale Voraussetzungen für den …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 17 U 112/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss …